Glaubwürdigkeit – das höchste Gut der Politik mit erstaunlich kurzer Haltbarkeit

Politik lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Doch was passiert, wenn Versprechen nicht eingehalten, politische Maßstäbe unterschiedlich angewendet und Kurswechsel nur ungern erklärt werden? Ein Blick auf Berlin und Wentorf zeigt: Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Fehlerfreiheit, sondern durch den ehrlichen Umgang mit Verantwortung.

Jens Spahn und die Frage nach dem eigenen Maßstab

Politische Glaubwürdigkeit gilt als eines der wichtigsten Güter einer Demokratie. Zumindest wird das regelmäßig betont – meistens dann, wenn Politiker die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Gegner infrage stellen. Die eigene Glaubwürdigkeit wird dagegen selten zum Thema. Dabei entscheidet sich Vertrauen nicht nur an großen politischen Fragen. Es entsteht durch viele kleine und große Momente: durch Versprechen vor Wahlen, durch Entscheidungen nach Wahlen und vor allem durch die Frage, ob politische Vertreter bereit sind, ihre eigenen Maßstäbe auch an sich selbst anzulegen. Der aktuelle Fall Jens Spahn zeigt diese Problematik besonders deutlich. Jens Spahn war über Jahre einer der bekanntesten Politiker der CDU. Als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie und später als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand er für eine Politik, die gerne mit klaren Prinzipien verbunden wurde. Sein Rücktritt als Fraktionsvorsitzender nach der öffentlichen Debatte über die Geburt seines Kindes mithilfe einer Leihmutter in den USA hat eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie glaubwürdig ist eine politische Haltung, wenn die eigene Lebensentscheidung von den Regeln abweicht, die man politisch für andere Menschen beibehalten möchte? Dabei geht es ausdrücklich nicht um seine Familie oder seine persönliche Entscheidung, Vater zu werden. Das private Glück eines Menschen steht nicht zur politischen Bewertung. Die relevante Frage lautet vielmehr: Kann ein Politiker gesellschaftliche Regeln vertreten, deren Konsequenzen er selbst für sich umgehen kann? Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Spahn hatte diese Position politisch vertreten. Gleichzeitig nutzte er eine Möglichkeit im Ausland, die deutschen Bürgerinnen und Bürgern rechtlich nicht offensteht. Genau hier entsteht das Problem politischer Glaubwürdigkeit: Nicht jede politische Meinung muss für immer unverändert bleiben. Aber wer einen moralischen Maßstab setzt, muss erklären können, warum dieser Maßstab nicht auch für das eigene Handeln gilt. Spahn hat mit seinem Rücktritt zumindest eine Konsequenz gezogen. Das verdient Anerkennung. Gleichzeitig muss man eine Besonderheit der politischen Realität betrachten: Ein solcher Rücktritt bedeutet für einen Spitzenpolitiker nicht dasselbe wie für die meisten Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Jens Spahn fällt durch diesen Schritt nicht ins soziale Abseits. Er verfügt über politische Erfahrung, ein umfangreiches Netzwerk und zahlreiche berufliche Möglichkeiten außerhalb eines politischen Amtes. Der wirtschaftliche Absturz, den ein Arbeitsplatzverlust für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde, findet bei Spitzenpolitikern in dieser Form meist nicht statt. Hier liegt genau eine der großen Herausforderungen moderner Politik: Verantwortung und persönliche Konsequenzen stehen nicht immer im gleichen Verhältnis zueinander. Ein Rücktritt beendet ein Amt – aber nicht automatisch eine politische Karriere.

Verantwortung ohne Folgen?

Auch die Debatte um die Corona-Maskenbeschaffung bleibt ein Beispiel für die Frage politischer Verantwortung. Während der Pandemie mussten Entscheidungen unter enormem Zeitdruck getroffen werden. Fehler können in solchen Situationen passieren. Doch die später bekannt gewordenen Dimensionen der Maskenbeschaffung werfen Fragen auf. Milliarden Masken wurden eingekauft, große Mengen wurden später nicht benötigt und mussten vernichtet werden. Politische Verantwortung müsste bedeuten, Fehler offen aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Doch in der Politik erleben Bürgerinnen und Bürger zunehmend eine andere Form der Verantwortungsdefinition: Man erklärt, Verantwortung übernommen zu haben – ohne dass daraus zwingend persönliche Konsequenzen entstehen. Politik darf Fehler machen. Aber sie muss bereit sein, sie ehrlich zu benennen.

Friedrich Merz und das kurze Leben politischer Versprechen

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht für eine Entwicklung, die viele Bürger kritisch sehen: den Unterschied zwischen Aussagen vor und nach einer Wahl. Die Union hatte im Wahlkampf die Bedeutung der Schuldenbremse betont und vor einer weiteren Verschuldung des Staates gewarnt. Nach der Wahl unterstützte die neue Regierung jedoch umfangreiche Kreditaufnahmen und Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse. Kann diese Entscheidung notwendig gewesen sein? Ja. Politik muss auf neue Entwicklungen reagieren. Eine Regierung, die niemals ihre Positionen überprüft, wäre nicht besonders konsequent, sondern möglicherweise einfach nur unbeweglich. Das Problem ist nicht die Veränderung einer Position. Das Problem ist, wie diese Veränderung erklärt wird. Eine ehrliche Erklärung wäre gewesen: „Wir haben die Lage im Wahlkampf anders bewertet. Die Realität zwingt uns zu einer Korrektur.“ Das wäre angreifbar gewesen – aber glaubwürdig. Stattdessen erlebt man häufig eine politische Sprache, in der aus einer Kehrtwende eine Weiterentwicklung wird und aus einem gebrochenen Versprechen eine notwendige Anpassung. Politik hat eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, Widersprüche elegant zu verpacken.

Die SPD und die schwierige Kunst des Kompromisses

Auch die SPD steht vor diesem Glaubwürdigkeitsproblem. Im Wahlkampf versprach sie unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro spätestens 2026 sowie steuerliche Entlastungen für große Teile der Bevölkerung. In einer Koalition mussten diese Forderungen jedoch mit den Vorstellungen der CDU/CSU verbunden werden. Koalitionen leben von Kompromissen. Das ist kein Fehler, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie. Aber auch hier entscheidet die Kommunikation über Glaubwürdigkeit. Eine Partei darf sagen:„Wir konnten unser Ziel nicht vollständig durchsetzen.“ Das wäre nachvollziehbar. Schwieriger wird es, wenn aus einem nicht erreichten Ziel anschließend eine politische Erfolgsgeschichte gemacht wird. Bürgerinnen und Bürger erkennen den Unterschied zwischen einem Kompromiss und einer nachträglichen Umdeutung.

Von Berlin nach Wentorf – Glaubwürdigkeit zeigt sich vor der eigenen Haustür

Politische Glaubwürdigkeit entscheidet sich allerdings nicht nur in Berlin. Sie zeigt sich dort, wo Bürgerinnen und Bürger die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar erleben: in den Gemeinden.

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um die Zukunft der Wentorfer Schulen. Die Idee eines gemeinsamen Schulcampus für Gymnasium und Gemeinschaftsschule war über längere Zeit ein politisches Großprojekt. CDU und Grüne gehörten zu den prägenden Kräften dieses Weges und unterstützten gemeinsam mit weiteren politischen Partnern die Untersuchung eines gemeinsamen Standortes auf dem Gelände des Kleingartenvereins. Die Vision war eine moderne Bildungslandschaft für die Zukunft. Doch mit der Zeit wurden Fragen nach Kosten, Größe, Akzeptanz und pädagogischen Konzepten immer stärker. Auch die SPD war zunächst nicht grundsätzlich gegen eine gemeinsame Campuslösung. Sie entfernte sich jedoch früher von der konkreten Festlegung auf den Kleingartenstandort und forderte gemeinsam mit FDP und Zukunft Wentorf eine gleichwertige Prüfung anderer Möglichkeiten, insbesondere einer eigenständigen Entwicklung der Gemeinschaftsschule am bestehenden Standort. Später änderte sich die politische Bewertung. Der große Campus wurde nicht weiterverfolgt, stattdessen rückte die Entwicklung der Gemeinschaftsschule wieder stärker in den Mittelpunkt. Eine solche Kurskorrektur kann richtig sein. Demokratie lebt davon, dass neue Erkenntnisse berücksichtigt werden. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wann wurde erkannt, dass der ursprüngliche Weg möglicherweise nicht der richtige war? Welche Argumente wurden frühzeitig eingebracht? Warum wurden manche Bedenken erst später stärker berücksichtigt? Der Satz „Wir haben zugehört“ kann Ausdruck demokratischer Lernfähigkeit sein. Er kann aber auch die Frage provozieren: Warum wurden manche Stimmen erst gehört, als die politische Entscheidung bereits korrigiert werden musste? Gerade auf kommunaler Ebene ist diese Frage wichtig. Hier begegnen Bürgerinnen und Bürger den politischen Verantwortlichen persönlich. Vertrauen entsteht nicht durch Pressemitteilungen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen.

Glaubwürdigkeit bedeutet nicht Fehlerfreiheit

Der Anspruch an Politik darf nicht sein, niemals Fehler zu machen. Eine Politik, die niemals korrigiert, wäre keine gute Politik – sondern eine starre Politik. Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, immer recht zu behalten. Sie entsteht dadurch, ehrlich mit Fehlern, Veränderungen und Widersprüchen umzugehen. Ein Satz könnte dabei helfen, das Vertrauen in Politik zurückzugewinnen:

„Wir haben uns geirrt.“

Dieser Satz wäre unbequem. Die Opposition würde ihn nutzen, Medien würden ihn aufgreifen und politische Gegner würden ihn ausschlachten. Aber er wäre ehrlich. Und vielleicht ist genau diese Ehrlichkeit das, was politische Glaubwürdigkeit heute am dringendsten braucht.