Geplanter Neubau eines Schulzentrums für Wentorf- macht Macht leichtsinnig und blind?

In der letzten  Gemeindevertretung am 20.03.2025 haben die Parteien sich gegenseitig übertroffen, Entscheidungen in Sachen Schulzentrum herbeizuführen. Es erinnerte an ein Windhund Rennen, bei dem nicht immer der beste, aber der schnellste gewinnt. Zunächst hatte der Bürgervorsteher am 07.03.2025 zur Sitzung eingeladen und drei Punkte zur Beratung und Abstimmung zu demselben Thema vorgesehen: die Machbarkeit des Baus eines Schulzentrums in Wentorf, aber auch Untersuchung von Alternativen. Auffällig ist die Reihenfolge auf der Tagesordnung und auch auffällig sind die sich überschneidenden Antragsteller. 

TOP 14  „6-Punkte-Plan zur weiteren Schulentwicklung: Neubauten in die Wege leiten. Planung voran bringen. Bildung stärken“ vom 02.12.2024.  Antragsteller CDU, Bd. 90/Grüne und FDP.

TOP 15  „Machbarkeitsstudie zum Neubau des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Kleingartenvereins“ vom 05.03.2025. Antragsteller FDP und Zukunft Wentorf.

TOP 16 „Machbarkeitsstudie zum Neubau der Gemeinschaftsschule am bestehenden Standort“, ebenfalls vom 05.03.2025.  Antragsteller FDP und Zukunft Wentorf.

Sah der Antrag vom 02.12.2024 zu TOP 14 noch vor, beide Schulen als gleichbedeutend wichtig zu behandeln und für einen Standort offen zu bleiben, wurde es unter Punkt 15 schon zu einem  gemeinsamen Standort (Kleingartengelände) verdichtet. Jedoch sollte nach dieser Abstimmung eine Entscheidung getroffen werden, ob der Bau der Gemeinschaftsschule am bestehenden Standort machbar wäre – und damit das Gymnasium auf das Kleingartengelände verlagert wird. War die Reihenfolge Zufall? Aber zwischen dem 02.12.2024 und dem 20.03.2025 liegen über vier Monate – und so kam vor allem der Bürgerausschuss am 03.03.2024 dazwischen. Dieser Fachausschuss, der bereits am 01.12.2024 mehrheitlich beschlossen hatte „Neubauten in die Wege leiten. Planung voran bringen. Bildung stärken“  legte mit seinem  „6 – Punkteplan zur Schulentwicklung“ eine Richtung vor. Nur fehlte hier die Zustimmung der Gemeindevertretung. War man zunächst euphorisch beseelt von der großartigen Zusammenarbeit der Parteien wurde die Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung am 12.12.2024 gesetzt. Im Wege der Dringlichkeit wäre es möglich gewesen, aber dafür hätte es einer 2/3 Mehrheit bedurft, die vielleicht nicht erreicht worden wäre. Außerdem: um jedem gerecht zu werden, also sowohl der Gemeinschaftsschule, dem Gymnasium und dem Kleingartenverein braucht es Zeit und Geld oder Geld und Zeit. Derzeit hatte man beides, je nachdem, offenbar nicht. 

Nicht förderlich für eine offene Standortentscheidung waren dann wohl eine (erneute) Stellungnahme des Gymnasiums zur Sitzung des Bürgerausschusses am 03.03.25 sowie die rechtlich fundierten und umfangreichen Auskünfte der Verwaltung. Das Gymnasium z.B. warnte erneut davor, fast 2000 Menschen an einem Standort zu konzentrieren und zu glauben, dass Schule damit besser wird. Die Verwaltung jedoch wies auf die unabdingbare Notwendigkeit der Bauleitplanung für jede  angedachte Lösung hin. Auch für eine Verlagerung der Kleingartenanlage. (Bürgerausschuss am 03.03.25). In  derselben Sitzung wurden Rechenbeispiele zur Finanzierung des Mammutprojektes  angestellt. Für ein (angenommenes) Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro müssten mindestens 76,5 Mio. Euro über den freien Finanzmarkt finanziert werden. Unangenehme Tatsachen? Der Haushalt der Gemeinde ist derzeit defizitär und wird nur durch einen legalen „Schönheitstrick“, ausgeglichen. Der Darlehensbedarf für das 20,7 Mio. Euro teure Feuerwehrgerätehaus liegt bei 17 Mio. Euro. Hinzu kämen mindestens 76,5 Mio. Euro für neue Darlehen. Zu allem Überfluss fehlt es massiv an Personal, das solche Großprojekte fachlich zwingend begleiten müsste. Das ist der Politik alles bekannt, aber eine Mehrheit will dies wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Vor dem Hintergrund dieser unübersichtlichen Probleme gab es zum Sitzungsabend überraschend einen neuen Antrag zu TOP 15 – einen als Änderungsantrag bezeichneten Entschluss von CDU und Bd. 90/Grüne.

Machbarkeitsstudie für den Neubau des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Kleingartenvereins.  

Dieser Änderungsantrag sollte die (fristgerecht gestellten, gemeinsamen) Anträge der FDP und Zukunft Wentorf ersetzen. Tat es dann auch mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und den Grünen.  Beide Anträge von FDP und Zukunft Wentorf fielen mit breiter Mehrheit durch, das heißt, sie wurden schlichtweg abgelehnt. Durch diese ausgeklügelte Taktik wurde erreicht, dass sowohl das Schicksal des Kleingartenvereins als auch das Schicksal der zwei Schulen besiegelt wurde. Der Standort ist damit alternativlos für beide Schulen klar. Es soll ein gigantisches Schulzentrum sowohl in räumlicher als auch in finanzieller Hinsicht an der Berliner Landstraße/Ecke Südring geben. Der Kleingartenverein wird weichen müssen. Ob mit oder ohne Angebot eines Ersatzstandortes ist zunächst einmal uninteressant. Dafür gibt es keine Machbarkeitsstudie. Bleiben noch die „Zeit“ und das „Geld“ zu überwinden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass ohne entsprechendes Personal gar nichts gehen kann. Die Mehrheit der Gemeindevertretung hat es jedoch eilig diesen Gigantismus voranzubringen.

Liebe Leser*innen,

um Ihnen den maximalen Informationshintergrund zu diesem Thema zu geben, finden Sie hier nachfolgend, zu dem Artikel von Frau Lehmann, die Pressemitteilungen, die uns von den in den Ausschüssen vertretenden Parteien zugesandt wurden.

Pressemitteilung der CDU und dem Bündnis 90 Die Grünen

Pressemitteilung der FDP-SPD und WZW

Es grüßt Sie herzlich

Ralf Lesko