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Für die Jahre 2023/24 weist der 2022 verabschiedete Doppelhaushalt negative Ergebnisse in Millionenhöhe aus (-3,35 Mio. Euro im Jahr 2023 und -2,71 Mio. Euro für 2024). Auch in den Folgejahren werden Jahresfehlbeträge in Höhe von 2025: -1,51 Mio. Euro, 2026: -2,15 Mio. Euro und 2027: -1,70 Mio. Euro erwartet. Zwar weist die Gemeinde darauf hin, dass nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird bzw. das IST-Ergebnis häufig besser ausfällt als das PLAN-Ergebnis, doch kann das auf S. 30 des Haushaltsplans gezogene Fazit durchaus zum Nachdenken bringen:
„Insgesamt sind die künftigen Haushalte der Gemeinde geprägt von hohen Investitionskosten… Es werden damit Kreditaufnahmen einhergehen, aus denen sich zusätzliche Bedarfe für Tilgungen und Zinsen ergeben. Dieses beeinflusst die finanzielle Zukunft Wentorfs nachhaltig.“ Nur durch Einnahmenerhöhung (!) und strikter Ausgabendisziplin „können Belastungen zukünftiger Generationen durch Eigenkapitalabbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur oder ein unverhältnismäßiger Anstieg der Verschuldung vermieden werden.“
Anders ausgedrückt fallen der Gemeinde nun die Vielzahl erforderlicher Investitionen, insbesondere Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten, Sanierungen und/ oder Klimaschutzmaßnahmen vor die Füße.
Beispielsweise wurde der notwendige Bau eines Feuerwehrhauses 2014 von der Feuerwehr aufgezeigt, aber Anfang 2024 liegt gerade einmal eine Entwurfsplanung vor. Die Ursachen sind, wie immer, wenn etwas schiefläuft, vielfältig. Eine (fast zugesagte) Bundesförderung des Feuerwehrgerätehauses (PM zur Bundesförderung), war dem Verfahren nicht wirklich dienlich. Damit waren eine Reihe von Schwierigkeiten und besonders Auflagen verbunden, von denen die Gemeinde bisher wenig bis gar nichts erledigt hatte (Erstellung einer HU Bau, Erstellung eines Raumprogramms, EU-weite Ausschreibung, Projektkoordinator, usw.) Die Gemeinde war erst einmal überfordert. Im Mai 2021 wurde berichtet, dass sich der Bau wegen der Auflagen der Projektförderung um 1,5 Jahre verzögern würde, also mindestens bis Ende 2023.
Im Verlauf 2023 wurden die Positionen des Doppelhaushalts 2023/24 angepasst. Zweck des ersten Nachtrags 2023 war der Erwerb von Anteilen am E-Werk Sachsenwald GmbH in Höhe von rund 2,6 Mio.€ . Die Anteile wurden in ein Sondervermögen ausgegliedert. Es folgten der 2. Nachtrag aus dem Juni und der 3. Nachtrag von Mitte Dezember. Der geplante Ergebnishaushalt 2023 liegt nach diesen Anpassungen aktuell bei – 0,7 Mio. € und für 2024 bei – 2,97 Mio.€ . Völlig unaufgeregt wird im „Fazit“ des Vorberichtes des 3. Nachtrags (S.8) festgestellt, dass „die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gesichert angesehen wird.“ Aber es gelte „im Hinblick auf künftig notwendige Investitionen und deren Finanzierung das finanzielle Wohl der Gemeinde zu wahren und die Vorhaben mit Augenmaß und Bedacht voranzutreiben.“
Diese optimistische Sichtweise erscheint voreilig. So wurde das für 2023 erwartete Defizit nur durch das Verschieben von Investitionen in die Regenwasserkanalsanierung und den Straßenausbau (hier insbesondere Bergedorfer Weg / Brinkweg / Teichstraße / Feldstraße / Achtern Höben) in das Jahr 2024 erreicht und gegenüber 2022 bleibt eine Reduzierung des Ergebnishaushalts 2023 um insgesamt 4,7 Mio.€ .
2024 erhöht sich die geplante Investitionstätigkeit von 3,15 Mio.€ auf 5,35 Mio.€. Die im 3. Nachtrag Ende 2024 erwartete Liquidität in Höhe von rund 7,6 Mio. € wird aber aufgrund anstehender Investitionen zeitnah erschöpft sein. Es werden 2023 Kreditaufnahmen bei privaten Kreditgebern in Höhe von 8,0 Mio.€ und 2024 von 3,0 Mio.€ erforderlich sein (siehe S. 8 des 3. Nachtrags).
Um die Großinvestition in den Neubau des Feuerwehrgebäudes zu stemmen, wurden im 3. Nachtrag zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,95 Mio.€ aufgenommen, die sich erst 2025/26 auswirken werden. Da man sich dann doch nicht so sicher war, ob die Finanzen der Gemeinde ausreichen würden, wurde zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit im 3. Nachtrag eine Art Dispositionskredit von bis zu 3,0 Mio. Euro ausgesprochen.
Um dieses finanziell äußerst anspruchsvolle Programm ohne Steuererhöhungen für die Wentorfer Bürgerinnen und Bürger und ohne ein Kreditaufnahmeverbot durch die Kommunalaufsicht realisieren zu können, ist ein striktes Kostenmanagement ALLER Vorhaben erforderlich. Insbesondere gilt dies für das Großprojekt Feuerwehrgerätehaus.
Transparenz gegenüber den Einwohnern und Steuerzahlern ist mehr als angemessen. Um dies zu erreichen, könnte halbjährlich in einer Einwohnerversammlung über den Baufortschritt und die Entwicklung der Finanzen der Gemeinde berichtet werden. Dazu würde auch gehören, zu erläutern, wie anstehende Projekte, wie Casinopark und Hauptstraße finanziert werden sollen.
Um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, um alle vor ihr liegenden Projekte durchführen zu können, gäbe es drei Möglichkeiten:
- Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Dies würde unmittelbar jeden Steuerzahler (auch die Mieter) in Wentorf treffen.
- Streichung oder/und Reduzierung von freiwilligen Zuschüssen für Vereine (z.B. dem Sportverein), Verbände, aller Schulen für deren Lehr- und Lernbetrieb, oder die Streichung der Betriebskosten der Kindertagesstätten, die im Moment schon Millionen ausmachen.
Beides wären Maßnahmen, falls der Schuldendienst für Kreditaufnahmen nicht mehr aufgebracht werden könnte oder der
- Investitionsverzicht beim Ausbau der Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Wege oder auch den Neubau von mindestens zwei Sporthallen.
Diese Themen auf der Einwohnerversammlung am 01.02.2024 betreffen uns in Wentorf, gehen uns alle an.
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Hierzu folgende sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Argumente:
1. Jetzt und noch mehr in der Zukunft ( z.B. Folgen der Klimakrise) brauchen wir eine gut ausgestattete Feuerwehr in angemessenen Räumlichkeiten, die den Vorgaben entsprechen.
Eine Wertschätzung für dieses Engagement drückt sich auch in der Bereitstellung guter Arbeitsbedingugungen aus !
2. Die investierte Zeit und das Geld für die bisherige Planung sind kein Argument für ein „Augen zu und durch“ mit dem jetzigen Standort und den derzeitigen Kosten.
3. Die Gemeinde steht vor vielen Investitionen/ Ausgaen, u.a.:
– Abriss der Gebäude, u.a. er Schule und Turnahlle mit Neubau auch der Turnhalle(n)
– Investition in Schule, Verkehrsinfrastruktur, ev. Investionen in die Wärmewende
4. Geld ist noch nicht einmal am wichtigsten: durch den Abriss alter Gebäude wird die in diesen verbaute graue Energie vernichtet und an anderer Stelle wieder neu gebaut
Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: “Idealerweise sollte nur noch im Bestand gebaut werden. Also umbauen, weiterbauen, aufstocken , erweitern“ (Die Zeit 5.10.23) Und: „Das Bauen ist einer der großen Treiber in der CO2 Frage“.
3. Für den 21 Millionen Neubau am jetzigen Standort spricht:
– ein zügiger Baubeginn
– die ökologisch-nachhaltige Bauweise ( „ Gold Standard“ – aus der Präsentation der Architekten)
– Raumangebot und Ästhetik des Gebäudes
– der Bundeszuschuss von 4,5, Mio – falls gesichert…
– der zentrale und gesicherte Standort
4. Gegen den Neubau in der bisher geplanten Form spricht:
– der Standort ( Einsatzfall in Schulzeiten)
– die Ökölogie, der Umgang mit Ressourcen (s. oben )
– Notwendiger Neubau der Turnhalle ( Kosten und Emissionen)
– die Schulgebäude können von den Wentorfer Schulen weiter (zwischen?) – genutzt werden –
alle Schulen berichten über Raumnot).
– die Kosten – (explosion) von 9 Mio mit 4,5, Mio. Bundesmittel) auf 16 Mio + Bundesmittel)
Das Geld wird an anderer Stelle fehlen bzw. durch Steuererhöhung gegenfinanziert werden.
Jede Bürgerin und jeder Bürger mag dies gegeneinander abwägen und sich, nach Austausch der Argumente (sicher gibt es noch mehr als die dargestellten) bei der Bürgerversammlung am 1.2. entscheiden. Ergebnisoffenheit ist hier Vorraussetzung.
1. Für einen konstruktiven Sitzungsverlauf ist eine proffessionelle und natürlich unparteiische Mediation wichtig – die Parteilichkeit bzw. -zughörigkeit des Bürgervorstehers ist dabei , wenngleich regulatorisch so festgelegt, der Diskussion nicht dienlich.
…………….
Meine persönliche Meinung:
Wirklich günstiger Bauen wird man nur mit einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes erreichen.
Dabei können bzw. sollen auch ökologische Standards (Solar, Dämmung etc.) eine große Rolle spielen. Ein Gutachten und evtl. weitere Planungen müssten dann sehr schnell erfolgen!
Wissend, dass dabei noch einmal wertvolle Zeit verloren ginge: dies sollte man dennoch prüfen und durchrechnen lassen. Der Gesamtblick auf Finanzen und Ökologie legen dies nahe.
Eine frühzeitige Beteiligung von Bürgern und mehr Transparenz insgesamt hätte möglicherweise die Abläufe verändert. In Zukunft gilt: Bürgerbeteiligung bei allen Projekten der Gemeinde ist unabdingbar.
Zitat: Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Dies würde unmittelbar jeden Steuerzahler (auch die Mieter) in Wentorf treffen.
Bei der Grund-steuer, sollte man auch bedenken, das es auch viele treffen wird, die Heute schon zu knappsen haben und bei denen dann mal eine Woche trocken Brot auf den Tisch kommen muss. Oder wird dann mehr Sozialhilfe gezahlt?? Also sollte man da noch mal drüber nachdenken.
Man ist sprachlos ob solcher Aussagen der Gemeinde wie „ Zwar weist die Gemeinde darauf hin, dass nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird bzw. das IST-Ergebnis häufig besser ausfällt als das PLAN-Ergebnis„. Solch ein Vorgehen reiht sich in unsere aktuelle Bundespolitik leider ein. Man stelle sich vor, eine Privatperson oder ein Unternehmen würde eine solche Aussage im Kreditgespräch mit Banken treffen. Mit einer solchen Aussage würde sämtliche Seriosität und Vertrauen verloren gehen.
Lassen Sie uns schauen, wie wir dieses aus den Fugen geratene Neubauprojekt „Feuerwehr“ auf das notwendige Minumum reduzieren und die sinnvollen Investitionen in unsere wunderbare Gemeinde trotzdem -wo möglich- berücksichtigen.
Guten Tag, inhaltlich will ich das gar nicht weiter kommentieren, ob es sich hier um Sorge oder Unkenntnis handelt. Fakt ist, die Nettoverschuldung der Gemeinde ist im Moment 0,0. Wir haben mehr Geld auf dem Festgelkonto als Darlehen. Anders als im Bund heißt das aber nicht, dass wir jetzt Ausgeben können wie wir wollen. Alle Fraktionen werden wohl weiterhin sorgsam sein.
Bitte, was sagt denn eine MOMENTANE NULL über die Zukunft der Wentorfer Finanzen aus?
Genauso sehe ich es auch. Es geht darum, was wir uns als Wentorfer leisten können, ohne auf die anderen wichtigen Dinge verzichten zu müssen. Und die Erhöhung von Abgaben aller Art für ein „überdimensioniertes„ Vorzeigeprojekt passt dann, wenn das Geld da ist. Und das ist es halt nicht. Deshalb: Reduktion des Vorhabens auf das Nötigste und Sicherstellung einer weiteren Begleitung wichtiger anderer Vorhaben ohne Erhöhung von Steuern.