Gedanken zur Einwohnerversammlung vom 01.02.2024

Ein bis zum letzten Platz gefüllter Saal bei der Einwohnerversammlung am 01.02.2024 hat die Diskussion belebt. Viele interessierte Einwohner*innen waren gekommen, um sich zu informieren, wie das 20,7 Mio. Euro Projekt Feuerwehrgerätehaus finanziert werden kann und was dies für die Zukunft von Wentorf bedeuten könnte.

Um es vorweg zu nehmen: so richtig klar geworden ist das nicht. Dennoch war es eine erfolgreiche Veranstaltung im Sinne der Bürgerbeteiligung. Die Gemeinde hat zugesichert, bei wichtigen Projekten den Kurs der Einwohnerbeteiligung beizubehalten. In der Angelegenheit des Feuerwehrneubaus wurden jedoch keinerlei Zugeständnisse gemacht. Diese Einwohnerversammlung sollte eine reine Informationsveranstaltung sein.

Wegen der Finanzierbarkeit des Feuerwehrgerätehauses bleibt es bei der Frage:

Steht zukünftig weiterhin genug Geld zur Verfügung oder nicht?

Zunächst einmal stellen wir fest: Wentorf scheint eine reiche Gemeinde zu sein, die in der Vergangenheit sehr viel Geld zurücklegen konnte. Der Bestand der „Liquiden Mittel“ betrug

am 31.12.2022            19,2 Mio. €                 (Protokoll Finanzausschuss vom 19.01.2023)

am 01.01.2023            19,2 Mio. €                 (Protokoll Finanzausschuss vom 30.11.23)

am 01.11.2023            11,2 Mio. €                 (Protokoll Finanzausschuss vom 30.11.23)

am 31.12.2023            16,3 Mio. €                 (Protokoll Finanzausschuss vom 15.02.2024)

Die Frage bzw. die Analyse steht im Raum, wie es eigentlich angehen kann, dass jährlich bei der Planung Fehlbeträge in Millionenhöhe erwartet werden und am Ende Überschüsse in Millionenhöhe erwirtschaftet werden? Außergewöhnlich viele und vor allem hohe Einnahmen? Oder zwar geplante, aber nicht realisierte Ausgaben? Oder schlicht Fehlplanung?

Das Protokoll des Finanzausschusses vom 15.02.2024 gibt darauf eine vage Antwort:

„Entgegen der Haushaltsplanung ist, wie in Vorjahren, auch in 2023 mit 16.340.481,68 Euro ein deutlich höherer Schlussbestand liquider Mittel auszuweisen, als erwartet wurde. Das ist               neben unerwarteten Mehrerträgen und Minderaufwendungen in erheblichem Maße auf Minderauszahlungen aus Investitionstätigkeit zurückzuführen. Durch Übernahme von Haushaltsresten in Höhe von rd. 9 Mio. Euro aus 2023 nach 2024 für diverse Investitonsmaßnahmen werden die liquiden Mittel jedoch in 2024 entsprechend belastet.“ (Das sind dann rd. 7.5 Mio. €.) In der Einwohnerversammlung wurden diese Fragen nicht diskutiert.

Die Finanzierung

Die Bürgermeisterin war gewohnt professionell und erläuterte die Notwendigkeit des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses, das bisherige (viel zu lange) Verfahren und die Finanzierung wie folgt:

• Gesamtkosten: 20,7 Mio. €
  • voraussichtliche Förderung in Höhe von 4,5 Mio. €
  • Eigener Finanzmittelbedarf: 16,2 Mio. €

Haushaltseckdaten Stichtag 01.01.2024:
• Bestand liquider Mittel: rund 7,5 Mio. € (nach Abzug der Ausgabereste )
• Kredite: 8,64 Mio. €
• Tilgung: 917 T €
• Zinsen: 211 T€.

(s. Präsentation, Anlage zum Protokoll der Einwohnerversammlung am  01.02.2024)

Es würden also für die Finanzierung der 20,7 Mio. € „nur“ 8,64 Mio. € Darlehen aufgenommen werden müssen, der Rest kommt aus den liquiden Mitteln ? Im Besonderen geht es aber auch um die Bundeszuwendung:

Frau Schöning erläuterte, dass 2020 eine Bundeszuwendung in Höhe von 4,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt worden ist. Diese wurde allerdings noch nicht beantragt, da es scheinbar immer wieder Fehler bei der Erstellung der Antragsunterlagen gegeben hat (?).  Die Bundeszuwendung ist oder war an erhebliche Bedingungen geknüpft, was das Verfahren nicht nur sehr aufgebläht, sondern auch sehr teuer gemacht hat. So betrug die erste Kostenschätzung, die sicher nicht realistisch war, 5.0 Mio.€, dann später 9,3 Mio.€, dann 12,3 Mio.€ und nun 20,7 Mio.€ (Stand 01.02.2024).

Wie das kommt, liegt im Wesentlichen – so sagt es die Gemeinde – an den massiv gestiegenen Kosten für diesen „Leuchtturmbau“ und der Erfüllung der Anforderungen des Bundes, zur Beantragung und Bewilligung der Zuwendung. Wir erinnern uns: Der Bund hatte Ende 2023 Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024. Es fehlten  63 Milliarden Euro und der Bundesfinanzminister hatte Mühe, diese zu ersetzen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Zuwendung nach Antragstellung wirklich bewilligt wird oder dem Rotstift des Finanzministeriums zum Opfer fällt. Die Entscheidung wird für den Sommer 2024 erwartet. Bis dahin darf auch nicht mit Vorbereitungen zum Bau des Feuerwehrgerätehauses wie z.B. den Abrissarbeiten begonnen werden.

Das Raumprogramm

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das Raumprogramm durch die Planer von 2.459 m² (18.03.21) auf 2.829 m² (30.08.23) und nun am 08.02.2024, durch die aktuellste Fortschreibung auf 3.098,80 m² angewachsen ist. Woran das liegt? Es wurde gesagt, dass zum einen in der Leistungsphase 1 die Verkehrsflächen nicht ausgewiesen und zwischen der  Leistungsphase 2 und 3 die Verkehrsflächen nur geschätzt worden seien. Immerhin handelt es sich vom Tage der ersten Planungsvorstellung 2021 um insgesamt rund 600 m² mehr! Die vorgestellte Raumplanung der Architekten GSP benennt am Ende der Leistungsphase 3 eine Nettoraumfläche von 3.098,80 m² – mit Übungsturm, Garagenhof und Terrasse (Stand 24.01.2024).

Stattlich, hierzu gab es auf der Einwohnerversammlung allerdings keine Stellungnahmen seitens der Gemeinde.

Was geschieht, wenn die Förderung nicht kommt?

Dann scheint die Gemeinde weiterhin davon auszugehen, dass alles finanziert werden kann. Auch wenn die zukünftigen Jahresplanungen erhebliche Fehlbeträgen ausweisen:

Planung:

• 2024: – 2,97 Mio. €
• 2025: – 1,51 Mio. €
• 2026: – 2,15 Mio. €

Der Bürgervorsteher wies darauf hin, dass die prognostizierten Fehlbeträge in den letzten Jahren noch nie eingetreten seien und die Gemeinde bisher immer ohne Kreditaufnahmen die zahlreichen (WiB denkt, kleineren) Investitionen bezahlen konnte.

Der Standort

Seitens der Einwohner*innen wurden auch Fragen zur Standortwahl des Feuerwehrneubaus gestellt. Es bestand Interesse, den Entscheidungsprozess aus 2019 nachvollziehen zu können, damit dann auch die „demokratische Entscheidung“, die am 27.11.2019 getroffen worden sein soll bzw. am 12.12.2019 getroffen worden ist, von der Öffentlichkeit verstanden werden kann. Die Gemeindevertretung selbst hat sich scheinbar nur auf die Aussagen in der Vorlage verlassen? Es gibt keinerlei Anlagen zu Vorlage oder Protokoll – die Standorte sind so geheim, dass sie nicht einmal die Gemeindevertretung zur Kenntnis bekommt, geschweige denn die Öffentlichkeit?

Wie ist die Entscheidungsfindung denn zustande gekommen? Wir werden hier nicht das Wort „vom Eindruck der Mauschelei“ in den Mund nehmen, jedoch fragt man sich schon, was das zu bedeuten hat. Verwaltung und Selbstverwaltung kannten die Regeln nicht, wie Entscheidungen zu dokumentieren sind? Und sie verlassen sich bis heute darauf, dass alles rechtmäßig abgelaufen ist? (Siehe Vorlage 2019/0102/0221vom 28.11.2019 für die Gemeindevertretersitzung am 12.12.2019, ohne Anlagen).

Der damals zuständige Lenkungsausschuss hatte in nur 2,5 Monaten ein umfangreiches (?) Ergebnis erarbeitet, was der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten bleibt. Auch ein, in derselben Sitzung gestellter Antrag, die Standortfrage erneut aufzugreifen, blieb ungehört und wurde abgelehnt.

Auf der Einwohnerversammlung wurden auf Nachfragen ebenfalls keinerlei Aussagen zu dem Thema getroffen. Es seien neun Standorte untersucht worden, die „fast überwiegend in gemeindlicher Hand“ waren.

Die Gemeinde ist bislang nicht bereit, diese Standorte zu nennen. Dies wäre jedoch wichtig, um sich ein Bild machen zu können, ob man bei der Entscheidung daran gedacht hat, dass durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses alle Entwicklungsmöglichkeiten der Grundschule, der Offenen Ganztagsschule und der Kita Lütte Lüüd ausgeschlossen sind. Auch die Anregung, den Neubau auf das Gelände des Betriebshofes am Südring zu setzen und den Betriebshof auf das bisherige Grundstück der Feuerwehr zu „tauschen“, fand keinerlei Resonanz. Es wurde lediglich zugegeben, dass das Gelände am Südring seinerzeit nicht in die Überlegungen einbezogen worden waren. WiB meint, dass dies doch auch jetzt noch einer Prüfung wert wäre!

Und ja, das ist ein Konflikt bei dem die Gemeinde, unserer Meinung nach, doch noch einmal abwägen muss:

Was ist die vernünftigste (langfristige) Lösung?

1. Ist es der Feuerwehrneubau am (fast) alten Standort Fritz-Specht-Weg für eine freiwillige Feuerwehr, die schon längst einen Anspruch auf ein modernes Gebäude hat, aber kein überdimensioniertes Leuchtturmprojekt benötigt? Unsere Feuerwehr betont, sie habe ein Gebäude in dieser Größenordnung nie gefordert. D.h. es müsste noch einmal prüfen, ob es eine bessere Lösung gäbe. Ein Gebäude am Südring klingt zumindest plausibel (groß genug, ungehinderte Fahrt, gute Einsicht der (Schnell)Straße, ausreichend Platz). Insbesondere die durch einen Organisationserlass „nur“ empfohlene Hilfsfrist könnte sicherlich erfüllt werden. Noch ist es für eine Prüfung (nur eine Prüfung!) nicht zu spät.
2. Oder ist es der Erhalt und der Ausbau des Kinderzentrums am jetzigen Standort, ohne Abriss der Sporthalle, der alten Hauptschule und dem Auszug der Kita. Alles muss an anderer Stelle wieder neu gebaut werden. Das sind doch Investitionen, die einmal zusammengerechnet werden müssen, wenn man keine Containerlösungen will. Abriss ist in der heutigen Zeit weder klimafreundlich noch sinnvoll. Ganz zu schweigen davon, dass es unsere Kinder, deren Eltern, das Personal der Gemeinde, die Lehrkräfte, die Sporthallensituation, den Busverkehr, den Fahrradverkehr, die Parkflächen und auch den Standort Gemeinschaftsschule trifft. Bleibt die Feuerwehr am Fritz-Specht-Weg muss neben der einstigen Hauptschule, die nun auch schon einige Jahre ungenutzt ist, auch die Sporthalle abgerissen werden. Wurde eigentlich schon einmal geprüft und vor, allem belegt, dass beide Gebäude abrissreif sind?

Der Gedanke, den Betriebshof zu verlagern, um am Südring ein Grundstück frei zu machen, ist doch nicht schlecht. Da wird sich schon ein Platz in der Gemeinde finden, wenn in der Vergangenheit bereits neun Standorte, überwiegend in Gemeindehand, untersucht worden sind !

Ein neuer Vorschlag:

Vielleicht sollten die Grundschule und die Offene Ganztagsschule aufgeteilt und die Kita verlegt werden, z.B.:

– 3. und 4. Klassen verbleiben mit der OGS am Wohltorfer Weg

– die  Kita mit Krippe werden zusammen mit der 1. und 2. Klassen am Südring neu gebaut als eine Art Dependance des Kinderzentrums Es müssen nur Eltern, Lehrer und Kinder  davon überzeugt werden, dass dies die beste Lösung ist. Kinder ins Gewerbegebiet und Infrastruktur in den Gemeindekern!

Dann wäre doch allen geholfen, oder?