Ausschusssitzungen mit Bürgerbeteiligung: Sind Fragen wirklich willkommen?

In der letzten Woche wurde fanden zwei sehr interessante Sitzungen statt: Der Liegenschaftsausschuss am Montag, den 29. April in der Aula des Gymnasiums zusammen mit dem Bürgerausschuss und der Liegenschaftsausschuss am Donnerstag, den 2. Mai im Rathaus.

Am Montag wurden die Ergebnisse der Phase 0 durch ein Planungsbüro vorgestellt: einmal die Notwendigkeit der Verlegung der Kita Lütte Lüüd und zweitens der Neubau zweier Schulen (Gemeinschaftsschule und Gymnasium). Schnell wurde dort klar, welche Konflikte sich sowohl bei Eltern, Kinder, Schülerinnen und Schüler, den Lehrkräften, den Schulleitern, dem Kleingartenverein an der Berliner Landstraße, dem Sportverein und vielen weiteren Betroffenen auftun werden und was diese Entwicklung für ganz Wentorf bedeuten wird.

So war die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse gut besucht und von der Öffentlichkeit kritisch begleitet. Aber leider war die Organisation dieser sehr wichtigen Sitzung im Hinblick auf Sitzungsführung, insbesondere der Durchführung der Einwohnerfragestunde, mangelhaft.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird für alle Beteiligten zum Nervenkrieg, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass alle im Raum alles verstehen können. Ein Ärgernis für alle Teilnehmer:innen im Publikum. Die Politik schien dies nicht zu stören. Als Fragestellerin oder Fragesteller ist der Besuch von Ausschusssitzungen leider fast immer eine unangenehme Erfahrung. Es stellt sich die Frage, ob das von den Verantwortlichen so gewollt ist.

WiB wollte dies testen, und besuchte die Liegenschaftssitzung nur drei Tage später, da auch dort eine sehr interessante Tagesordnung vorlag. Den Bericht zu diesem Erlebnis lesen Sie hier nachfolgend.

Liegenschaftsausschusssitzung am 02.05.2024

Ein Erlebnisbericht

Ich finde mich gemeinsam mit anderen Interessierten zu der Ausschusssitzung um 19 Uhr im Rathaus ein. Der Saal wie immer: in zwei Teile geteilt durch einen großen Deckenbalken,  der den Eindruck erweckt, wir da oben, ihr dahinten. Na, mal sehen denke ich, es haben ja schon viele oft genug darauf aufmerksam gemacht, dass das Publikum „dahinten“ nichts mitbekommt, wenn sich der Ausschuss nicht mehr Mühe gibt.

Der 1. Ausschussvorsitzende scheint nicht da zu sein. Vorne sitzt der Stellvertreter, der heute als 2. Vorsitzender fungiert. Dieser Herr ist mir bekannt,  alle anderen an den Tischen kenne ich nicht. Namensschilder sind – so vorhanden – eh nicht zu lesen. Ich bemerke linker Hand vom Versammlungsleiter die Bürgermeisterin, versteckt von ihrem offenen Laptop. Die Sitzordnung ist während der Gemeindevertretersitzung noch schlimmer, das weiß ich ja! Immerhin sitzt heute niemand mit dem Rücken zum Publikum – wie z.B. am Montag. Von hinten zu sehen ist eine bunte Kappe, die hin und her wackelt – ohh – wer versteckt sich dahinter? Die Sitzung wird eröffnet. Über den nichtöffentlichen Teil, der stattfinden wird, wird gesondert abgestimmt. Korrekt.

Schnell wird die Einwohnerfragestunde aufgerufen. Zunächst bittet eine Einwohnerin darum, den Punkt an das Ende des öffentlichen Teils zu legen, so wie es der 1. Vorsitzende (der heute ja nicht da ist) am Montag vorgeschlagen und auch durchgeführt hat. Upps  – der 2. Vorsitzende, der heute die Sitzungsleitung hat, versteht nicht gleich. Es könnte tatsächlich daran liegen, dass natürlich keine Mikrofone Im Raum stehen. Weder für die Ausschussteilnehmer, noch für das Publikum. Es wurde schon so oft eingefordert, aber nein, die Politik ist lieber unter sich. Die Gäste sollen eben auch nicht alles verstehen. Und so auch umgekehrt. Die Bitte der Einwohnerin wird deutlich abgewiesen: „Sie haben kein Antragsrecht, das ist unsere Sache.“ Klare Zurechtweisung. Wir wissen Bescheid. Dann verliest die Einwohnerin ein Statement und appelliert bescheiden, aber klar an alle Fraktionen, vor dem Bau des wirklich sehr großem Feuerwehrgerätehauses und den Erkenntnissen aus der Phase 0 nun doch das große Ganze in ganz Wentorf zu betrachten. Nicht nur für 20,7 Mio. Euro das Feuerwehrgerätehaus einfach „durchzuziehen“, sondern alle Pläne in einem besonderen Kontext zu betrachten und dabei wirklich befriedigende Antworten zu finden.

Mir scheint, „da oben“ wird wieder nicht alles verstanden, denn ein Ausschussmitglied sagt wörtlich „Sie unterstellen hier ja unterschwellig, wir hätten die Entscheidung leichtfertig getroffen.“ Nein, sagt er, leichtfertig sei die Entscheidung nicht getroffen worden (hat auch niemand unterstellt), aber sie sei getroffen worden. Eventuell käme man in 10 Jahren zu dem Ergebnis, die Entscheidung sei falsch gewesen, aber immerhin sei eine Entscheidung getroffen worden. „Aber ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit“ wird hereingerufen. Niemand aus dem politischen Bereich habe sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt und die Verwaltung damals in ihrem rechtswidrigen Verhalten gestoppt. Selbst als die Kommunalaufsicht eingegriffen habe, hätte sich nichts geändert. Upps – der 2. Vorsitzende hat es wieder nicht verstanden und fragt bei seiner  Sitznachbarin nach. „Unverschämtheit“ entfährt es ihm. Er ist ja meist auch ohne Mikrofon zu verstehen.

Oohh  – denke ich, welch eine Wortwahl! Ein Repräsentant der Gemeindevertretung verletzt die Würde des Hauses und verliert die Contenance. Wie unterirdisch ist das denn? Jetzt werden wir „hier unten“ auch noch beschimpft.  Aber die bunte Mütze, (die ist mir dann doch bekannt) meldet sich ebenfalls zu Wort und spricht in den Raum so etwas wie „es ist wie es ist … und alles demokratisch“… und so. Es ist nicht zu verstehen. Mag sein, dass ich konservativ bin, aber Mikrofone aufzustellen, die ja vorhanden sind, hätten auch diesen Wortbeitrag besser befördert. So konnte ich mir allerdings ein Bild von der Mütze machen. Assoziationen? Besser nicht. Vielleicht hat der Träger Haarausfall o.ä.

Na ja, und so ging es weiter. Eine Einwohnerin meldet sich auch zu Wort und unterstützt den Wortbeitrag noch einmal, das große Ganze zu betrachten und den Parkplatz für das Kinderzentrum nicht aufzugeben. Ich  freue mich, dass sich jemand traut, überhaupt etwas zu sagen, denn die Behandlung auf Seiten der Politik ist ja nicht sehr respekt- oder verständnisvoll.

Der neu im Amt befindliche Seniorenbeirat hat vier Anträge auf der Tagesordnung. Der Versammlungsleiter belehrt sie erst einmal, es handele sich ja nicht um „echte“ Anträge. „Da müssen Sie wohl noch mehr lernen“ oder so ähnlich. Hilfe! Was ist das denn? Kein Wort von der Bürgermeisterin, keine Respektbezeugung, keine Klarstellung. Der Seniorenbeirat erklärt, dass es seine Aufgabe sei, Missstände für ältere Menschen aufzuzeigen – wie die Gemeinde dies dann umsetze, sei nicht das Problem des Seniorenbeirates. Recht hat der Mann! Aber in welchem Klima wird da gesprochen! Ich denke mir, dass die drei sehr engagierten Beiratsmitglieder auch nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben. Es hat sich ja auch noch nie jemand vorgestellt. Auch nicht den anderen Gästen.

Ja, man bleibt da oben gerne unter sich. Da wird gekichert in Zwiegesprächen, man hält die Hand vor dem Mund, besonders wenn man etwas sagen will (immerhin meldet man sich vorher), man nuschelt und flüstert, man findet immer weniger die richtigen Worte, mit den Einwohner*innen umzugehen. Und man erweckt den Eindruck, allein zu bestimmen. Alles andere ist wohl eher lästig. Demokratie hin oder her. Wentorf zeigt sein Gesicht – nur was für eines? 

Vielleicht sollte noch einmal betont werden, dass wir die Politiker gewählt haben und nicht die Politiker uns.

So viel zu Demokratie und Beteiligung. Ich gehe rasch nach Hause und nehme mir vor, der Gemeinde die Regeln für öffentliche Sitzungen einmal aufzuschreiben. Oder eine Lektüre zu empfehlen. So kann es doch nicht mehr weitergehen.