Bericht aus dem Liegenschaftsausschuss vom 11.09.2025

Nach der Sommerpause tagte der Liegenschaftsausschuss erstmals wieder – und das gleich mit einer vollgepackten Tagesordnung: 21 Punkte standen am 11. September zur Beratung an. Trotz der Fülle verlief die Sitzung unter dem Vorsitz von Torsten Brandt (Grüne)  strukturiert, sachlich und in weiten Teilen sogar harmonisch. Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen ebenfalls in ruhiger Atmosphäre ein. Besonders für die Anlieger der Straße Am Schulenbrook wurde eine Informationsveranstaltung am 30.09.2025 um 19.00 Uhr angekündigt.

Die großen Themen: Finanzen, Finanzen, Finanzen

Die Sitzung stand fast vollständig im Zeichen hoher Ausgaben, die kurzfristig zu stemmen sind:

zum Beispiel

• für die Straßenbaumaßnahme „Am Schulenbrook“ (640.000,00 €) ,
• für die Umgestaltung des Grundschulhofes (mind. 410.000,00 €);
• für die Aufstellung eines wettergeschützten Pavillons am Casinopark (73.000 €),
• für die Entfernung von giftigem Blauregen und Strassenbäumen im Gemeindegebiet und die entsprechenden Nachpflanzungen (viele Bäume sind krank oder marode, in diesem Jahr 650.000,00 €, sonst jährlich 400.000,00 € );
• für die kommende Umgestaltung des Casinoparkes zunächst weitere 40.000,00 € zur Vorplanung (Weitere Details wird WiB-Online separat berichten)
• für den 2. Nachtragshaushalt zu den Haushaltsjahren 2025/2026 rd. 153.000,00 € zusätzlich im Ergebnishaushalt und rd. 558.000,00 € zusätzlich im Investitionshaushalt.

Kleine Punkte mit großem Echo

Ein kleinerer Teil der Beratungen bot jedoch Zündstoff, der fast eine Glosse wert gewesen wäre.

1. Mobiler Spielplatz am Casinopark als Übergangsgestaltung zur Belebung (TOP 8)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag eingebracht, einen mobilen Spielplatz der Firma Kuckuck-box als Zwischenlösung aufzustellen. Später könne diese Box an anderer Stelle wieder verwendet werden. Natürlich nur bei Bereitstellung entsprechender Gelder. Die Kostenschätzung lag bei (mind.) 40.000,00 €.  Dies fand keine Zustimmung.

2. Skateranlage vs. Pavillon (TOP 7 und TOP 10)

Die Diskussion über die Zukunft der Skateranlage am Südring und den geplanten Pavillon im Casinopark wurde vom Bürgervorsteher durch flapsige Bemerkungen („Skater vs. Drogenszene“) verunglückt begleitet. Ein unpassender Kommentar, der der Sache nicht dienlich war. 

3. Reinigungskraft fürs Rathaus (TOP 14)

Die Verwaltung hatte eine ausführliche Vorlage (Nr.2025/3/138) vorgelegt, wonach der Liegenschaftsausschuss den Bedarf für eine halbtags beschäftigte vierte Reinigungskraft anerkennen sollte. Seitens der Fraktionen wurde die Frage gestellt, ob es nicht eine billigere Lösung geben würde! Jährliche Kosten für die Gemeinde als Arbeitgeber: rd. 24.000,00 € (bei weitem nicht der Verdienst der Reinigungskraft).

Doch im Ausschuss stieß selbst diese vergleichsweise kleine Summe auf Widerstand. Während Millionenbeträge für Bauprojekte problemlos durchgingen, wurde hier nach „billigeren Lösungen“ gesucht. Das Thema wurde letztlich in den Hauptausschuss verschoben – ein fragwürdiges Signal angesichts der zuvor beschlossenen Millionenbeträge.