Für den Finanzausschuss am 18.06.2024 hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Kosten für ein Schulzentrum f i k t i v durch die Verwaltung ermitteln zu lassen. Der Antrag lässt erkennen, dass „die CDU Fraktion, wie andere Fraktionen auch, gerne ein neues Gymnasium und eine neue Gemeinschaftsschule an einem gemeinsamen Standort errichten wollen.“ Fraglich sei jedoch „ob und ggfls. wie die Gemeinde dies finanzieren kann.“ Die Fraktion stellte den zweiseitigen Antrag an den Finanzausschussvorsitzenden (ebenfalls CDU), die Verwaltung möge „einmal die finanziellen Auswirkungen von verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten (Kreditfinanzierung durch die Gemeinde, Schulverband und Finanzierung durch einen ÖPP Partner) gegenüberzustellen.“
Ausgehen soll die Verwaltung von einem Investitionsvolumen von 100 Mio € – 40 Mio € für die Gemeinschaftsschule, 60 Mio € für das Gymnasium, Zuschüsse 4 Mio € für die Gemeinschaftsschule 6 Mio € für das Gymnasium. Finanzierungsdauer 30 Jahre und Übergabe des Schulzentrums vom ÖPP Partner nach 30 Jahren….
Schülerzahlen: 600 Schüler an der Gemeinschaftsschule und 1.200 Schüler am Gymnasium, hiervon jeweils 40% aus Wentorf ….und so fort und so fort.
Ziel des Antrages sei es „zu schauen, ob und wann die Gemeinde sich ein solches Schulzentrum leisten kann“.
Die Bürgermeisterin wird – so steht es im Protokoll – die Anfrage in einer der nächsten Sitzungen beantworten.
Quelle : Protokoll des Finanzausschusses vom 18.06.2024, TOP 13.
Kommentar : Eine umfangreiche Prüfung, bei der teilweise in die Glaskugel geschaut werden muss. Solange nicht klar ist, ob die bestehenden Schulen es überhaupt für sinnvoll erachten, ein Schulzentrum mit allen organisatorischen und innerschulischen Belangen zu gründen, solange die Standortwahl nicht eindeutig erkannt werden kann, solange es keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen und besonders: solange nicht deutlich wird, ob 100 Millionen Euro oder 200 Millionen Euro benötigt werden, ist jede fiktive Berechnung eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung. Energie, die besser an anderer Stelle eingesetzt werden könnte?
Ein ÖPP – Vertrag würde einer intensiven, besonders auch juristischen Vorbereitung bedürfen, dessen Ergebnis die Verwaltung ohne entsprechenden Untersuchungen, Beauftragungen und Festlegung der Rahmenbedingungen überhaupt nicht prognostizieren kann.
Einen Schulverband gründen? Welche Gemeinden wären dazu bereit? Reinbek? Dassendorf? Börnsen? Kröppelshagen? Geesthacht? Oder gar Aumühle oder Wohltorf ?
Eine inhaltliche Veränderung des Schulsystems wird nicht durch Abriss und Neubau von Schulbauten erreicht werden können. Zumal unsere Schulen – anders als in anderen Städten und Gemeinden- kontinuierlich ausgebaut und angepasst wurden. Solange „Schule“ ein föderalistisches Thema bleibt, wird es nicht zu einer Änderung des Systems kommen können. Das haben die letzten Jahrzehnte bewiesen, denn die Abkehr vom Frontalunterricht zu anderen Unterrichtsformen und gar zu anderen Bewertungssystem, ist wirklich kein neues Thema!