Schleswig-Holsteins Sonderweg

Ministerpräsident Daniel Günther hat im Landtag die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und für Unterstützung geworben.
Perspektiven für die nächsten Wochen aufzeigen, gleichzeitig sorgsam vorgehen – das sei angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen die Erwartung vieler Bürger an das Treffen der Länder-Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch gewesen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. In Bericht über die Konferenz stellte er den Abgeordneten die Ergebnisse vor. „Die Konferenz war mit vielen Erwartungen verbunden. Und ich verstehe die Enttäuschung derjenigen, die sich verbindlichere Regeln gewünscht hätten.“
Perspektiven aufzeigen
Schleswig-Holstein habe im Vorfeld der Konferenz einen Perspektivplan vorgelegt, der von einem breiten Konsens innerhalb des Landes getragen worden sei, sagte der Günther. „Wir haben zum ersten Mal in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur den nächsten Schritt definiert, sondern auch einen zweiten und dritten Schritt vereinbart.“
Schulen öffnen am 22. Februar
In ihrem Stufenplan habe die Landesregierung die schnellstmögliche Öffnung der Schulen und Kitas festgelegt, sagte Günther. Als Reaktion auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz habe die Koalition sich nun auf eine spätere Öffnung zum 22. Februar geeinigt – allerdings nur für Kitas und Grundschulen in Kreisen mit einer Inzidenz unter 100. Die Landesregierung werde am 15. Februar festlegen, in welchen Kreisen und kreisfreien Städten diese Einrichtungen wieder öffnen können.
Ziel sei es gewesen, eine bundesweit möglichst einheitliche Linie zu verfolgen, sagte Günther. Die Verlängerung um eine Woche verschaffe den Einrichtungen mehr Zeit zur Vorbereitung, etwa für die Umsetzung einer Teststrategie für Lehrkräfte und Erzieher:innen.
Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen
Anders als ursprünglich im Stufenplan festgelegt, blieben auch die geltenden Kontaktbeschränkungen in Kraft, sagte der Regierungschef. Angesichts der unklaren Lage und Entwicklung von auch in Schleswig-Holstein mittlerweile nachgewiesenen Virusmutationen sei es vertretbar einen größeren Puffer zu schaffen. Am 3. März solle erneut beraten werden, ob weitere Erleichterungen möglich seien.
Öffnungen ab dem 1. März
Lockerungen kündigte der Ministerpräsident in Bezug auf die körpernahen Dienstleistungen an. So sollen ab dem 1. März nicht nur Friseure, sondern auch Nagelstudios in Schleswig-Holstein wieder öffnen können.
Darüber hinaus werde die Landesregierung die Sportstätten im Freien und in der Halle wieder öffnen. Beim gemeinsamen Sport gelten jedoch weiterhin die bestehenden Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen nur die Mitglieder eines Haushalts gemeinsam oder mit einer weiteren Person Sport treiben.
Auch die Wildparks und Zoos dürfen, unter Einhaltung der Hygieneregeln, wieder ihre Tore für Besucher öffnen – Spielplätze, Gemeinschaftsunterkünfte und Restaurants müssen jedoch geschlossen bleiben.
Einheitliche Regeln in den norddeutschen Ländern
Günther kündigte an, die aktuelle Verordnung zeitnah anzupassen, auch um bestehende Unterschiede zwischen den norddeutschen Ländern anzugleichen. So sollen Fahrschulen ab dem 22. Februar wieder praktische Fahrstunden für berufsbezogene Ausbildungsgänge anbieten dürfen. Zudem sollen Blumenläden und Gartenbaucenter ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. „Das ist ein guter und richtiger Schritt, der weitere Perspektiven in unserem Land schafft“, sagte der Ministerpräsident.
Lockerungen mit Augenmaß
Mit dem Stufenplan habe die Politik Hoffnung bei den Bürger:innen geweckt. „Wir haben es in der Hand, ob diese Hoffnung gerechtfertigt ist.“ Die Landesregierung werde alle Entscheidungen mit Augenmaß treffen. Bei steigender Inzidenz müssten Lockerungen gegebenenfalls auch wieder zurückgenommen werden. „Perspektivplan heißt nicht Öffnungsplan.“
Aufruf zur Geschlossenheit
An die Abgeordneten gewandt sagte Günther: „Wenn wir alle gemeinsam handeln, können wir große Schritte unseres Stufenplans schon bald umsetzen. Aber es liegen noch harte Wochen vor uns.“

 

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