Neues aus dem Liegenschafts­aus­schuss

Redaktioneller Bericht vom Liegenschaftausschuss am 11. März 2021

Nachdem es im Februar 2021 keinen Beratungsbedarf für den Liegenschaftsausschuss gab, fand am 11.3.2021 eine erneute Sitzung statt. Diesmal gab es viele Anfragen, die von der Verwaltung schon mit der Einladung beantwortet worden waren (s. Homepage der Gemeinde). Dabei ging es überwiegend um den Ausbau des Bergedorfer Weges und dem dazu gehörigen Zeitplan.
Auf der Tagesordnung standen außerdem mehrere Anträge verschiedener Fraktionen z.B. zum Ausbau des Bergedorfer Weges, zum Abriss der ehemaligen Hauptschule am Fritz-Specht-Weg, zur Aufstockung der AWO-Kindertagesstätte „Lütte Lüüd“ am Wohltorfer Weg, zum Bau einer 3-Feld Sporthalle mit Tribüne in Wentorf und zum Verhältnis der Verwaltung zu den Anliegern des Bergedorfer Weges und dem herrschenden Umgangston. Zu den meisten Anträgen gab es auch eine Beschlussfassung. Zwei Anträge wurden während der Diskussion wieder zurückgezogen. Da das Protokoll der Sitzung erst in drei Wochen vorliegen muss, und die Verwaltung in der Regel diese Frist einhält, fassen wir die wesentlichen Tagesordnungspunkte hier einmal zusammen:

Ausbau des Bergedorfer Weges

Schon in der Einwohnerfragestunde versuchten die Anlieger zu ergründen, warum der Bergedorfer Weg als Durchgangsstraße angesehen werde. Aus ihrer Sicht sei es eine Anliegerstraße, die lediglich wochentäglich für ca. 10 Minuten am Vormittag für den Zu- und Ablaufverkehr des Gymnasiums genutzt werde. Auch waren die Anlieger erstaunt, dass die Verwaltung die Tätigkeit der Arbeitsgruppe für beendet ansähe. Ihnen sei bisher kein Gehör gegeben worden.
Der Ausschussvorsitzende (SPD) ließ hierzu keine Diskussion zu und eröffnete die Tagesordnung.

Die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD- Fraktion und der CDU-Fraktion gestellten Anfragen zu dem gleichen Thema waren bereits schriftlich beantwortet worden. Kurz gesagt:
nach Auskunft der Verkehrsaufsicht des Kreises Ratzeburg bestehen grundsätzlich keine Bedenken, wenn eine Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich übergeht bzw. anders herum, die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches mit Ausweisung eines Gehweges sei nicht möglich und die Länge einer (verkehrsberuhigenden) Einengung sollte 20 m nicht überschreiten. Desweiteren gibt es dort Ausführungen zum Parken im Bergedorfer Weg und in Kronentraufbereichen.

Die FDP Fraktion machte schließlich mündlich Ausführungen zu Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Anwohnern in der Arbeitsgruppe „Bergedorfer Weg“ und plädierte dafür, die Arbeit fortzuführen und miteinander zu sprechen. Die CDU- Fraktion hatte zuvor gefordert, den fast feindlichen Ton den Anwohnern gegenüber aufzugeben und den Dialog zu verbessern und fortzuführen.

Der Politik war bekannt geworden, dass der Bürgermeister kurzfristig ein Schreiben an die Anwohner verfasst hatte, das eine Fristsetzung zur Räumung bestimmter Straßenbereiche bis zum 31.03.2021 enthielt. Dirk Petersen rechtfertigte diesen Schritt, er habe die Ausschussberatungen im Januar zur Herstellung der „Baufreiheit“ sofort umgesetzt, damit für eine mögliche juristische Auseinandersetzung Zeit da ist und um nicht später die Baumaßnahmen verzögert zu wissen. Nach diesen Erläuterungen wurde der gestellte Antrag „Änderung des Protokolls des Liegenschaftsausschusses vom 14.01.2021“ zurückgezogen.

Ein weiterer Antrag lautete: „Der Bürgermeister wird beauftragt das Baumgutachten zum Bergedorfer Weg online auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.“ Schon gleich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes gab der Bürgermeister bekannt, dass er einen solchen Beschluss nicht ausführen werde! Jedermann könne Einsicht nehmen, aber veröffentlichen dürfe und wolle er es nicht. Nur so könne er es vor Missbrauch schützen. Nach einer Diskussion über Transparenz und Öffentlichkeit wurde der Antrag zurückgezogen, um dem Bürgermeister Gelegenheit zu geben, noch einmal in sich zu gehen.
Sicherlich wurde dabei übersehen, dass ein Gutachten, das als Grundlage für eine Beratung und Beschlussfassung erstellt wird, nicht existiert, wenn es nicht bekannt ist. Auch wurde übersehen, dass alle Beratungsunterlagen per se öffentlich sind und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen als „geheim“, also nicht öffentlich betrachtet werden.

Das Thema „Bergedorfer Weg“ wird in der nächsten Sitzung, die erst im Mai sein wird, fortgesetzt.

2. Abriss der ehemaligen Hauptschule

Um 4,5 Mio. Euro Bundesförderung für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses zu erlangen, muss die Gemeinde einen Antrag beim Land SH stellen, der die Maßnahme beschreibt und wie sie finanziert werden soll. Um das Geld zu sichern, ist Eile geboten. Jedoch darf vor einer Prüfung und einer Bewilligung mit der Maßnahme nicht begonnen werden. Der Abriss zähle zu der Gesamtmaßnahme, so der Bürgermeister. Nach einer Diskussion, in der Herr Petersen dafür warb, zunächst das DRK Testzentrum dort einzurichten und es dem Abrißunternehmer zu überlassen, wann der Abriss am flexibelsten in dessen Terminplanung passe, wurde folgender Beschluss mit 7 Ja und 2 Nein-Stimmen gefasst:

„Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Bestandsbeschluss der GV vom 17.09.2020 zu widerrufen. Der Abriss des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule soll während der Schul- Sommerferien 2021 (Juni/Juli) stattfinden. Der Auftrag ist auszuschreiben und die Beauftragung eines Unternehmens hierfür ist vorzunehmen.“

3. Aufstockung des Gebäudes der Kita „Lütte Lüüd“ (Betreiber: AWO SH)

Hierzu wurde nach einer Diskussion über die Tatsache, dass während des laufenden Betriebes der Kindertagesstätte keine Bauarbeiten stattfinden können (120 Kinder, Elementar- und Krippengruppen) mit 7 Ja bei 2 Neinstimmen folgender Beschluss gefasst:

„Die Planungen für die Erweiterung der OGS (Offene Ganztagsschule) sind auf der Grundlage einer Aufstockung des Gebäudes der KiTa Lütte Lüüd aufzunehmen und dem Ausschuss mit allen Möglichkeiten zur Beschlussfassung vorzustellen. Eine Übergangslösung für die Fortführung der KiTa während der Bauphase ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen.“

4. Bau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Tribüne

….jedoch nicht auf dem Sportplatz am Südring. Es soll zunächst nach Standorten gesucht werden, da die Sporthalle an der ehemaligen Hauptschule, die zwar intakt ist, aber demnächst auch abgerissen werden muss, um Platz für das Feuerwehrgerätehaus zu schaffen (siehe hierzu Punkt 2). Es wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Die Planungen für den Bau einer Drei-Feld-Sporthalle mit Tribüne sind wieder aufzunehmen.
Der Bürgermeister wird gebeten, die bisherigen Planungen und Fördermöglichkeiten zur Sportstättenförderung des Landes und des Bundes vorzustellen, und einen Beschluss zum Bau einer Halle herbeizuführen.“

Die nächste Sitzung des Liegenschaftsausschusses findet voraussichtlich wegen der Ferien erst am 18. Mai 2021 statt.

 

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