Hoffnung für Fernwärme­kunden

Seit 2015/16 schwillt der Streit über eine unberechtigte, einseitige Umstellung der Preisgleitklausel des Fernwärmeversorgers HanseWerk Natur (Nachf. von Hein Gas), die auch für viele Fernwärmekunden in Wentorf gelten soll. Die Verbraucherzentrale Hamburg klagt seit dem stellvertretend für viele Fernwärmebezieher vor dem Hamburger Landgericht.

Nach nunmehr fast vier Jahren urteilt das Landgericht Hamburg in Erster Instanz zu Gunsten des Klägers und der Fernwärmekunden von Hansewerk Natur. Das Gericht kommt zum Beschluss, dass diese Form von einseitigen, abgeänderten Preisänderungsklauseln nicht an die Kunden zu richten und somit unwirksam sind. Hansewerk Natur hat sofort Berufung vor dem Oberlandgericht gegen das Urteil eingelegt. Es ist somit noch nicht rechtskräftig!

Diejenigen Kunden, die damals den Hein Gas Vertrag abgeschlossen hatten und 2015/16 das Preisänderungsschreiben von Hansewerk Natur bekamen, müssen erst einmal nichts unternehmen und können den weiteren Prozessverlauf abwarten. Da HanseWerk Natur sich bereits Ende 2018 verpflichtet hatte, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, müssen Fernwärmekunden keine Angst um Ihre möglichen Ansprüche haben.

Weitere Informationen zum Streit mit HanseWerk Natur und das Gerichtsurteil des Landgerichts finden Sie unter der Adresse der Verbraucherzentrale Hamburg: https://www.vzhh.de/themen/bauen-wohnen-energie/hansewerk-verurteilt

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2 Gedanken zu „Hoffnung für Fernwärme­kunden

  • 14. Januar 2020 um 8:23
    Permalink

    Vgl. dazu auch:

    „In Bezug auf nicht schriftlich geschlossene Verträge sowie Verträge, die von der HanseWerk Natur GmbH erst einseitig abgeändert wurden, bei denen im Anschluss aber eine Einigung mit den betroffenen Kunden und damit eine einvernehmliche, also zweiseitige Abänderung erfolgte, wurde die Klage hingegen abgewiesen.“

    https://www.hansewerk.com/de/ueber-uns/hansewerk-aktuell/pressemitteilungen/urteil-zu-speziellen-fernwaermevertraegen-.html

    Das bedeutet wohl, dass alle diejenigen, die ein von Hansewerk im Frühjahr 2018 gemachtes Angebot, die neue Regelung „freiwillig“ zu unterschreiben, angenommen haben, von dem Urteil nicht erfasst sind.
    Auch in jener nun freiwilligen Änderung ist die neue Loyalitätsklausel enthalten:

    „Sollten die der Preisanpassung zugrundeliegenden Faktoren als Maßstab ungeeignet
    werden oder nicht mehr feststellbar sein, so sind sich die Vertragspartner darüber einig,
    dass HanseWerk Natur eine dem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Regelung als
    Anpassung vornehmen darf.“

    Antwort
  • 14. Januar 2020 um 8:15
    Permalink

    Was mir an dem Verfahren und Urteil auffällt, ist dass ein Aspekt der einseitigen Änderung keine Beachtung findet: Mit der einseitigen Änderung wurde nicht nur gegen den § 4 des ursprünglichen Vertrages verstoßend eine einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel vorgenommen, sondern zugleich und ebenso einseitig eine neue „Loyalitätsklausel“ eingeführt, die der im ursprünglichen Vertrag enthaltenen Loyalitätsklausel widerspricht und die Kunden als Vertragspartner schlechter stellt. Auch dies ist m.E. mit den gleichen Begründungen unzulässig und unlauter.

    Die ursprüngliche Loyalitätsklausel (§8 des Vertrages in Anlage K1 des Urteils) beinhaltet die Vorgabe, dass Umständen, die zur Unwirksamkeit des Vertrages führen „nach Vernunft und Billigkeit mit dem Ziel einer angemessenen Vertragsanpassung Rechnung getragen werden, wobei auch zu. berücksichtigen ist, ob und inwieweit dem Nachteil des einen Vertragspartners ein Vorteil des anderen gegenübersteht.“

    Die einseitige Änderung der Preisanpassungsklausel durch Hansewerk Natur als Bestandteil des geänderten § 4 sieht aber vor, dass bei Unangemessenheit der Faktoren (offenkundig einseitig) „eine dem wirtschaftlichen Erfolg gleichwertige Regelung als Anpassung“ vorgenommen werden darf“.
    Damit räumt sich die Firma Hansewerk einseitig das Recht ein, den im ursprünglichen Vertrag festgelegten Interessenausgleich zu unterlaufen und in entsprechenden Fällen einseitige Änderungen nur im eigenen Interesse vorzunehmen.

    Antwort

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