Gemeindevertretung 18.03.21

Die erste Gremien-Onlinesitzung führte die Wentorfer Gemeindevertretung am 18.3.21 durch. Weitere folgen. Vielleicht eine Zeitenwende für die Kommunalpolitik? Die Sitzung war gut vorbereitet und organisiert. 173 Gäste zählte die Statistik, mehr als jemals in das Rathaus passen würden. Der Bürgervorsteher Lutz Helmrich moderierte die Sitzung und erteilte den Mitgliedern jeweils das gewünschte Wort. Das Bild des jeweils Vortragenden erschien groß in der Mitte des Bildschirms mit einem modifizierten Hintergrund, der dem Zuschauer die Parteizugehörigkeit zeigte. Die Fotos der anderen Mitglieder wurden als Gesamtbild unten rechts angezeigt. Über diesen Bildabschnitt wurde mit vorbereiteten Schildern für Ja, Nein und Enthaltung abgestimmt.
Seltsam: Der Beauftragte für Datensicherheit im Kreis Stormarn hat Sicherheitsbedenken, deshalb kann Reinbek (noch) keine Online-Sitzungen durchführen.

Zum Ablauf und den Ergebnissen:

Einwohnerfragestunde
Es lagen keine Anfragen vor.

Bericht des Bürgermeisters
Dirk Petersen berichtete, dass das Schnelltestzentrum in der ehemaligen Hauptschule eingerichtet sei, man zunächst über 276 Slots (Zeitfenster) verfüge, 86 Slots durch Voranmeldung bereits vergeben worden seien. Ob das für 14.000 Einwohner reiche, wurde er gefragt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass nur 3% der Bevölkerung einen Test haben wolle. Sollte der Vorrat in Wentorf nicht reichen, könne man immer noch nachfordern.

Sondernutzung an öffentlichen Straßen
In Vorbereitung auf den Wahlkampf im Herbst wurde die Satzung geringfügig geändert. Im Kern geht es darum, dass Hohlkammerplakate (aus Kunststsoff) verboten sind und das Aufstellen von Großplakaten von der Gemeinde genehmigt werden muss. Den Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

Raumprogramm des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses
Der Lenkungsausschuss Neubau Feuerwehrgerätehaus hatte in seiner Sitzung am 03.03.2021 eine Empfehlung des Raumprogrammes für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses abgegeben. Es gab viele Wortmeldungen. Den Grünen war vor allem wichtig, dass mit dem beschlossenen Raumprogramm keine architektonischen Vorgaben gemacht werden, also auch nicht die Ausrichtung des Gebäudes. Nachdem das ins Protokoll aufgenommen wurde, stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Kommunen für biologische Vielfalt
Die Fraktion „Zukunft Wentorf“ stellte den Antrag, die Gemeinde solle dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beitreten. Das Bündnis stärke die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rücke den Schutz von Biodiversität in den Kommunen in den Blickpunkt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt bei 165 €. Bei einer Enthaltung (FDP) stimmte die Gemeindevertretung zu.

Abriss der ehemaligen Hauptschule
Für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses soll die ehemalige Hauptschule abgerissen werden. In der Diskussion ging es ausschließlich um den Zeitpunkt. Die CDU stellte den Antrag, den Abriss schon während der Sommerferien 2021 durchzuführen und den Auftrag jetzt auszuschreiben. Die Begründung: Die Fördergelder für dieses Leuchtturmprojekt werden in zwei Tranchen ausgezahlt (2021 1 Mio.€, 2022 3,5 Mio. €), mit dem Bau und damit auch mit dem Abriss des alten Gebäudes muss zwingend im Jahr 2021 begonnen werden. Der Antrag führe zu einer heftigen Diskussion. Fragen wurden gestellt wie „Was wird mit dem gerade eingerichteten Schnelltestzentrum? Das wird sicherlich noch bis zum Sommer benötigt.“ „Welche Alternativen gibt es für die Nutzung der Turnhalle?“ Aber auch der Hinweis, dass die Kinder der Grundschule den Schulhof der Hauptschule nutzen müssen, führten zur Änderung des CDU-Antrags: Die Gemeindeverwaltung sollte die Abrissarbeiten umgehend ausschreiben, jedoch ohne Zeitfenster, über die zeitlichen Angebote der Abrissfirmen die Gemeindevertretung laufend informieren. Mit Ausnahme der Grünen stimmte die Gemeindevertretung dem Kompromiss zu. 15 x Ja, 4 x Nein, eine Enthaltung.

Anfragen
Torsten Dreyer (Grüne): „Es seht so aus, als ob in der Verlängerung der Straße Schanze  gebaut wird. Was passiert dort wirklich?“ Der Bürgermeister konnte drauf keine Antwort geben. Sie soll mit dem Protokoll folgen.

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Ein Gedanke zu „Gemeindevertretung 18.03.21

  • 22. März 2021 um 9:25
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    Anlass für die Änderung der Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen war vor allem das Verbot von Hohlkammerplakaten ( sog. Easyplates) aus Kunststoff zur einmaligen Verwendung. Es dürfen nur noch weniger umweltschädliche und vor allemrecycelbare Materialien zur Anwendung kommen.

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