Feuerwehrneubau Wentorf – jetzt macht sich auch die Feuerwehr Sorgen!

Wir schreiben das Jahr 2025. Seit dem Jahr 2019 ist die Gemeindevertretung bemüht, ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Wentorf zu errichten. Der Prozess dauert nun schon 6 Jahre an – ein Ende bzw. ein Baubeginn scheinen nicht in Sicht zu sein. In ihrer Presseerklärung vom 19.02.2025 (Presseerklärung der FFW Wentorf bei WiB-Online) ^[1]  zeigt sich die Feuerwehr besorgt, dass es erneut und wiederholt zu Zeitverzögerungen kommen könnte, weil es immer noch an der Fördermittelzusage des Bundes fehlt. Immerhin geht es bei dem 20,7 Mio. Euro Projekt um eine Einnahme von 4,5 Mio. Euro, die zwar in den Bundeshaushalt 2021 – also bereits vor vier Jahren – Einzug gefunden haben, die jedoch der Gemeinde immer noch nicht zugesagt wurden. Scheinbar ist immer etwas dazwischen gekommen. Zuletzt am 23.02.2025 die Neuwahlen.

Für den Liegenschaftsausschuss am 13.02.2025 teilte die Verwaltung folgendes mit: „Auf erneute Sachstandsanfrage beim Bundesverwaltungsamt wurde mitgeteilt, dass der Förderbescheid für den Neubau des Feuerwehrhauses frühestens dann erteilt werden kann, wenn sich die neue Bundesregierung konstituiert hat.“

Es wurde zwar eine Zustimmung zu einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn in Aussicht gestellt, für Rohbauarbeiten, Holzbauarbeiten und Dachabdichtungsarbeiten, jedoch unter der BEDINGUNG, dass daraus kein Anspruch auf eine eventuelle spätere Erteilung des Zuwendungsbescheides erwächst. Es gibt einfach keine Garantie auf 4,5 Mio. Euro. Die Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes, man müsse auf eine neue Bundesregierung warten, lässt nichts Gutes erahnen. Dies wird sich bis weit nach Ostern Ende April 2025 hinziehen. Wer weiß, was dann noch kommt. Um aus dem Dilemma herauszukommen und mit dem Neubau endlich beginnen zu können,  beschloss der Liegenschaftsausschuss am 18.02.2025, „bis zur Bewilligung eines rechtsgültigen Fördermittelbescheides … fortlaufend einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn … zu beantragen. Es ist bekannt, dass aus einem vorgezogenen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf einen Förderbescheid resultiert.“ Der Verzicht auf 4,5 Mio. Euro ist schon lange keine Option. Jetzt wurden im Ausschuss  Bedenken geäußert, aufgrund der Neukonstituierung der Bundesregierung überhaupt keine Förderung mehr zu  erhalten. Auch wären mögliche Umplanungen ebenfalls mit hohen Kosten und weiteren zeitlichen Verzögerungen verbunden. Durch einen Verzicht auf die Förderung wäre eine Kostenersparnis nicht  zu erwarten. Auch im Ausschuss macht man sich Sorgen. Bleibt immer noch die Frage der sauberen und transparenten Finanzierbarkeit des ehrgeizigen Projektes. U.U. muss auch hier erneut die Stellschraube angepasst werden.