Die Gemeindever­tretersitzung am 17. Dezember


Wegen der Corona Pandemie fand die Sitzung in der Aula der Grundschule statt, mit gehörigem Abstand der Abgeordneten und bei offenen Fenstern. Das hielt offensichtlich viele Mitglieder davon ab, zur Sitzung zu erscheinen. Von 23 Mitgliedern waren 17 erschienen, gerade genug, um überhaupt beschlussfähig zu sein. Den nachstehenden Bericht verdanken wir einem unserer Reaktionsmitglieder. Die amtliche Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls wird noch lange auf sich warten lassen.

Bericht des Bürgermeisters
90 Laptops für die Schulen sind geliefert worden.
Asylbewerberzahlen – keine Veränderungen.
Sandweg / Schanze: Es ging um die Frage des Bodenaustausches. Könne man die Bundeswehr für die vermutete Kontaminierung auf Basis der Aussagen der Zeitzeugen heute verantwortlich machen? Die Bundeswehr sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der Fläche gewesen, stellte Bürgermeister Dirk Petersen fest.

Umbesetzung von gemeindlichen Gremien
Weil einige Gemeindevertreter eine eigene Fraktion, die „Zukunft Wentorf Fraktion“ gebildet haben, mussten alle Gremien umbesetzt werden.
Torsten Gundlach (CDU), war im Mai 2020 wegen Unstimmigkeiten aus der CDU ausgetreten und als Vorsitzender des Ausschusses des Lenkungsausschusses Baumaßnahme Feuerwehr zurückgetreten. Öffentlich hatte er erklärt, dass ihn „Politiklüge“ dazu veranlasst hatte. Nachdem er sich nun der Fraktion Zukunft Wentorf angeschlossen hatte, ist er wieder Mitglied dieses Sonderausschusses. Er wurde mit 9 Ja-Stimmen gewählt.

Jahresüberschuss 2019
Der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 1.966.062,11 Euro geht in die Ergebnisrücklage.

Haushaltsplanung 2021
Die Gemeindevertretung beschloss den Haushaltsplan 2021 ff. nebst Haushaltssatzung 2021. Einzelheiten hierzu s. Sitzungsunterlagen auf der Seite der Gemeinde.

Naturnaher Umbau des Regenrückhaltebeckens am Burgberg/Petersilienberg
Über das 1,16 Mio. Euro geschätzte Projekt werden wir in unserer Aprilausgabe ausführlich berichten.

Neufassung der Hauptsatzung
Um, wie schon häufig gefordert, sie Ausschusssitzungen auch online anzubieten, muss zunächst die Hauptsatzung der Gemeinde angepasst werden. Dem Entwurf der Gemeindeverwaltung wurde einstimmig zugestimmt. Wie datensichere Online-Sitzungen technisch umgesetzt werden, muss noch geklärt werden.

Änderung der Hundesteuersatzung
Es ging hier im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, also z. B. um Genderneutralität, aber auch um geänderte Zahlungsfristen. Die Gemeindevertretung stimmte den Vorschlägen der Gemeindeverwaltung, die teilweise aufgrund eines Gerichtsurteils notwendig geworden waren, einstimmig  zu.

Schiedsmannangelegenheiten
Die Amtszeit des bisherigen Schiedsmanns Klaus Ulrich Tempke läuft am 17.2.21 aus. Für die neue Amtszeit hatten sich Tempke (parteilos) erneut und sein bisheriger Stellvertreter Dr. Harald Müller (CDU) beworben. Am 30.11.20 hatte der Bürgerausschuss Tempke nach über 20 Jahren Dienstzeit abgewählt und der Gemeindevertretung empfohlen, Müller als künftigen Schiedsmann zu bestimmen. Die folgte der Empfehlung einstimmig bei einer Enthaltung. Für das Amt des stellv. Schiedsmanns wollte Tempke alsdann nicht zur Verfügung stehen. Diese Position muss jetzt neu ausgeschrieben werden.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte zum Standort der neuen Feuerwehr als Alternative den Parkplatz vor der Grundschule vorgeschlagen und betont, dass die Überlegungen der CDU, dazu müsse zunächst der ÖPP-Partner Wulff gefragt werden, nicht den Tatsachen entsprächen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die CDU begründeten ihre die Ablehnung mit der Zeitverzögerung des Projektes durch erneute Beratungen.

Feuerwehrgerätehaus in Holzbauweise
Wie bereits berichtet, hatten sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aufgrund der Idee von Dr. Thomas Peters (beide CDU) im Bundestag erfolgreich für einen Zuschuss eingesetzt, wenn das neue Feuerwehrgerätehaus in Holzbauweise gebaut werde. Der Zuschuss liegt bei 4,5 Mio. Euro und wird 2021 und 2022 ausgezahlt. Dr. Peters stellt sich zur Wahl als Bundestagsabgeordneter und will in Berlin mehr für Wentorf erreichen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Vorschlag zur Holzbauweise einstimmig zu.

Jobticket
Nach dem Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wurde unter dem Titel „Jobticket“ ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen. Dabei ging es um ein Papier des Landrats, mit dem vorgeschlagen wird, dass die Mitarbeiter des Rathauses einen Zuschuss für die Fahrkarten der öffentlichen Verkehrsbetriebe erhalten. Warum der Punkt nichtöffentlich beraten wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar.

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